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26.03.2019
Kernpositionen der Apothekerschaft beim Europaparteitag der CSU

München/Nürnberg - Am kommenden Samstag, 30. März findet in Nürnberg der Europaparteitag der CSU statt. Auf allen Plätzen der rund 600 Delegierten und Besucher werden die Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019 zu finden sein. Der Bayerische Apothekerverband (BAV) hat einen entsprechenden Sonderdruck der Neuen Apotheken Illustrierten dort auslegen lassen.


Dazu sagt Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes: „Das Thema Europapolitik gewinnt auch für uns zunehmend an Bedeutung. Wir haben das im Jahr 2016 schmerzlich festgestellt, als der EuGH mit seinem Urteil die Arzneimittelpreisverordnung für Versandhändler im EU-Ausland ausgehebelt hat“.  Die EU-Kommission hat diese Situation noch einmal verschärft. In einer sogenannten „mit Gründen versehene Stellungnahme“ hat sie Deutschland am 7. März aufgefordert, die Rx-Preisbindung für Apotheken mit Sitz im EU-Ausland aufzuheben. Die Kommission sieht in solchen nationalen Vorschriften einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Deutschland hat demnach noch bis Anfang Mai Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.
Angesichts der Europawahl am 26. Mai hat die ABDA folgende Kernpositionen aufgestellt.

1. Gesundheit als mitgliedsstaatliche Kompetenz
2. Sicherung der Unabhängigkeit und der Gemeinwohlverpflichtung des Apothekers durch den Erhalt der Freiberuflichkeit
3. Sicherstellung eines hohen Patientenschutzes und einer kontinuierlichen Arzneimitteltherapiesicherheit
4. Verantwortungsbewusste Nutzung der Chancen der Digitalisierung
5. Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln

Doch gerade Punkt 1. „Gesundheit als mitgliedsstaatliche Kompetenz“ wird von der Europäischen Kommission angegriffen. BAV-Vorsitzender Dr. Hans-Peter Hubmann: „Eigentlich sagt die EU den Mitgliedsstaaten zu, dass deren Eigenverantwortung für Gesundheitspolitik und medizinische Versorgung gewahrt bleibt. Die Kommission will jedoch auf Biegen und Brechen vermeintliche Handelshemmnisse aus dem Weg schaffen und stellt den Binnenmarkt über dieses Prinzip. Das konterkariert aus unserer Sicht die Europäischen Verträge. Die EU-Kommission ignoriert dabei, dass das Gesundheitswesen, und damit auch die Arzneimittelversorgung, nicht allein den Kräften des Wettbewerbs untergeordnet werden kann“.

Umso dringlicher sei es, die deutschen Politiker auf die Sorgen der Apothekerschaft aufmerksam zu machen.  „Wo immer möglich, werden wir unsere Kernpositionen bei der Politik platzieren“, sagt Hubmann. So eben auch beim Europaparteitag der CSU. Auf allen Plätzen liegt ein eigens produzierter Sonderdruck der Neuen Apotheken Illustrierten aus. Auf der letzten Umschlagseite sind die Kernpositionen mit kurzen Erläuterungen zu finden. Das ausführliche Papier steht auf der Homepage der ABDA zum Herunterladen zur Verfügung.

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