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04.05.2019
Hubmann fordert Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit beim Bayerischen Apothekertag in Bamberg

Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes, stellte in seiner Eröffnungsrede beim Bayerischen Apothekertag in Bamberg klar: "Die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit in allen Bereichen ist unser wichtigstes Ziel und hierfür brauchen wir den Rückhalt von Ihnen allen. Was bei Büchern zu Recht gilt, muss auch beim ganz besonderen Gut Arzneimittel gelten – denn es geht um die Gesundheit als höchstes Gut!"

Zuvor hatte er in seiner Rede angemerkt, dass sich seit dem letzten Apothekertag viel bewegt habe, aber auch kritisch hinterfragt, ob die Richtung noch immer stimme. Damit spielte er auf die jüngsten Gesetze und Gesetzesentwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an. Allen voran der Umgang mit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016, das die ausländischen Versender von der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausnehme und ihnen damit eine massive Umwerbung der Versicherten mit Boni in teilweise erheblicher Höhe erlaube, so Hubmann.

Der BAV-Vorsitzende gab einen chronologischen Überblick beginnend beim Scheitern des Gesetzesentwurf zur Beschränkung des Versandhandels auf verschreibungsfreie Arzneimittel am Widerstand der SPD, über die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag bis hin zu Spahns Aussage, er sei kein Freund von Verboten und präsentiere einen Lösungsvorschlag am Apothekertag 2018. Der Lösungsvorschlag in Form eines Eckpunktepapiers sei dann erst bei der ABDA-Mitgliederversammlung Ende 2018 vorgelegt worden. Dazu Hubmann: "Dies enthielt mehrere positive Punkte wie den Erhalt der freien Apothekenwahl und Verbot jeglicher Steuerung auch bei Einführung der elektronischen Verordnung, die Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen und Verbesserungen bei der Vergütung des Notdienstes und der Dokumentation". Aber das Hauptziel, die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit, sei komplett verfehlt worden, da den ausländischen Versendern die Möglichkeit zur Gewährung von Boni in Höhe bis zu 2,50 € pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel gegeben worden wäre. "Dies hätte zwar die Höhe der Boni im Vergleich zu jetzt begrenzt, gleichzeitig aber das Ungleichgewicht zementiert und perpetuiert", so Hubmann weiter.

Ebenfalls kritisch beurteilte der Vorsitzende den seit knapp drei Wochen vorliegenden Referentenentwurf, in dem die Gleichpreisigkeit nun über eine Verpflichtung im SGB V, die Preisvorschriften einzuhalten, erreicht werden solle. Denn im Gegenzug solle wegen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU der entscheidende Satz im §78 AMG gestrichen werden, der die Preisbindung ausdrücklich aus für ausländische Versender vorschreibe. "Damit ist die Gleichpreisigkeit für PKV-Versicherte und Selbstzahler nicht gegeben und für GKV-Versicherte zumindest nicht sicher", resümierte Hubmann.